Straßenbau: Kommunale Beiträge nicht immer rechtmäßig:

Viele Städte und Gemeinden erheben Straßenausbaubeiträge. Anlieger müssen zahlen, wenn eine Straße wesentlich erweitert oder verbessert wird. Manchmal werden diese Beiträge auch jährlich erhoben, damit nicht so hohe Summen auf einmal fällig werden. Aber aufgepasst: Nicht alles, was Kommunen von ihren Bürgern verlangen, ist rechtens! Hier zwei Urteile aus Norddeutschland (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 16.01.2019, Az. 9 A 55/17 und 9 A 258/1